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Freitag, den 27. Januar 2017 um 20:21 Uhr Geschrieben von: Jusos Rhein-Sieg 

"Bodenlose Unverschämtheit!"


Jusos und Grüne Jugend reagieren verärgert auf Pressemitteilung von CDU und FDP in Troisdorf


Die Anfrage des Bündnisses „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“, ob sie sich am Protest anlässlich des „AfD“-Parteitages in Troisdorf beteiligen wollen, beantworteten die Troisdorfer CDU und FDP nicht etwa gegenüber den Anfragenden, sondern via Pressemitteilung. Die Jusos Rhein-Sieg und die Grüne Jugend Rhein-Sieg, als Teil des Bündnisses, reagieren verärgert auf die Veröffentlichung:


„Wenn sich CDU und FDP nicht beteiligen möchten, ist das ihre Sache. Die Troisdorferinnen und Troisdorfer brauchen sicherlich keine Empfehlung von dieser Seite, um sich der rechten Hetze entgegenzustellen. Die implizite Unterstellung aber, das Bündnis würde die Meinungsfreiheit und damit den Rechtsstaat nicht respektieren, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das kann man so nicht stehenlassen. Hier werden die Argumentationsmuster der „AfD“ einfach übernommen und der geplante friedliche und bunte Protest gegen rechte Hetze, Rassismus und Ausgrenzung gezielt und ohne Grundlage delegitimiert“, kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm die Einlassungen der beiden Parteien scharf.



Im Aufruf des Bündnisses ist explizit erwähnt, dass niemand der Partei das Recht abspricht, einen Parteitag abzuhalten. „Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass eine Meinung unwidersprochen bleiben muss“, ergänzt Imke Geske von der Grünen Jugend, „Das Bündnis formiert sich im Übrigen auch nicht erst, es ist seit der Demonstration im letzten Jahr auf dem Siegburger Marktplatz aktiv. Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP in Troisdorf das nicht zur Kenntnis genommen haben, obwohl sich ihre Kreisverbände letztes Jahr daran beteiligt hatten. Beide Parteien sollten ihre Haltung klären.“


Das Bündnis Bunter Rhein-Sieg-Kreis hatte zu einer Kundgebung anlässlich des „AfD“-Parteitages am 4.3. in Troisdorf eingeladen. Den Aufruf unterstützen u.a. die Kreisverbände und örtlichen Gliederungen von SPD, Grünen, Linken, Piratenpartei und „Die Partei“, sowie die Jusos Rhein-Sieg, die Grüne Jugend Rhein-Sieg, der DGB, die Arbeiterwohlfahrt und der SKM.

 

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