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Glossar

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Term Definition
Abfall
Unter Abfall bzw. Müll versteht man, vom bisherigen Eigentümer nicht mehr benötigte bewegliche Überreste in festem, flüssigen oder gasförmigen Zustand. In Deutschland gilt die Zielhierarchie bei Abfällen: 1. vermeiden,2. verwerten (Wertstoffe),3. beseitigen, dann, wenn Abfälle nicht umweltverträglich verwertet werden können. Für das Verwerten und Beseitigen wird eine Abfallgebühr erhoben.

Abwasser
Abwasser ist Wasser unterschiedlicher Qualität, das abgeleitet wird. Abwasser ist der Oberbegriff für mehrere Arten:
Schmutzwasser ist durch häuslichen oder gewerblichen Gebrauch verunreinigtes Wasser, das in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird. Industrieabwasser ist besonders stark verschmutzt und wird deshalb oft in industrieeigenen Anlagen vorbehandelt, bevores in die öffentliche Kanalisation gelangt.
Fremdwasser sind zum einen Regenwasser, insbesondere Niederschlagswasser aus bebauten, versiegelten Flächen,
die manchmal recht schadstoffhaltig sind, zum anderen Grundwasser und Dränwasser, die eigentlich nicht in die Kanalisation geraten sollten.

Aufwandsentschädigung
Eine Aufwandsentschädigung wird von der Kommune gezahlt für das Erbringen der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Leistung im Rat bzw. in den Ausschüssen. Gemeint ist in der Regel die fortdauernde Tätigkeit. z.B.
als Ratsmitglied, aber auch eine kurzfristige einmalige Tätigkeit, z.B. im Wahllokal. Davon unterschieden wird der Ersatz des Verdienstausfalls, die Dienstaufwandsentschädigung für Wahlbeamte und die Zuwendungen an Fraktionen.
Die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger erfolgt auf der Grundlage einer Satzung (§ 19 Gemeindeordnung BW). Die Satzungen sind sehr unterschiedlich in den einzelnen Gemeinden, was einen Vergleich sinnvoll macht. Bei der Satzung sollten die Ratsmitglieder darauf achten, dass eine angemessene Entschädigung beschlossen wird, damit die Ehrenamtlichen nicht auch noch draufzahlen müssen. Die Aufwandsentschädigung bleibt bis 2.100 Euro jährlich (175 € monatlich) steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EstG). Der Freibetrag

Ausschreibungen
Kommunale Ausschreibungen sind Bekanntmachungen öffentlicher Vergaben insbesondere für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Die Ausschreibungen richten sich nicht nur nach nationalem, sondern ab gewissen Größenordnungen auch nach EU-Recht.

Ausschüsse
Die Gemeindevertretung bildet Ausschüsse nach Fachbereichen, da die fundierte Beratung aller Angelegenheiten im Rat diesen schnell überfordern würde. Die Ausschüsse arbeiten gemäß den Regeln des Rates. Ihre Aufgabenstellung hinsichtlich der fachlichen Vorberatung bzw. der eigenständigen Entscheidungskompetenz wird bei der Einsetzung zugewiesen. Es gibt Pflichtausschüsse nach der Gemeindeordnung (z.B. Finanzausschuss), Pflichtausschüsse nach Sondergesetzen (z.B. Jugendhilfe-Ausschuss) und freiwillige Ausschüsse (z.B. Sport- und Kulturausschuss).

Bauantrag
In Deutschland müssen Bauvorhaben durch die kommunale Bauaufsichtsbehörde/ Bauamt genehmigt werden. Hierzu muss der Bauherr einen Bauantrag stellen, der in der Regel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfverfasser,
sprich Architekten, stammen muss. Das Verfahren legen die Bauordnungen der Bundesländer fest. Zur Vorabklärung wichtiger Einzelfragen kann zunächst eine Bauvoranfrage gestellt werden.

Bauleitplanung
Die Bauleitplanung regelt die geordnete Bebauung und die städtebauliche Entwicklung in einer Kommune.
Das im Baugesetzbuch (BauGB) des Bundes geregelte, aber von der Kommune durchzuführende Verfahren unterscheidet zwischen der vorbereitenden Bauleitplanung, dem Flächennutzungsplan (FNP) und der verbindlichen Bauleitplanung, den Bebauungsplänen (BP). Der FNP umfasst die Nutzung (reines Wohngebiet, Gewerbeflächen usw.) des gesamten Gemeindegebietes und ist verbindlich vor allem für die Planungen von Rat und Verwaltung. Der Bebauungsplan regelt die detaillierte Nutzung der Grundstücke (Bauhöhe, Baudichte usw.) in einem Teilbereich und bindet die Grundstückseigentümer.

Bebauungsplan
Der Bebauungsplan (BP) (meist im Maßstab 1:1000) ist ein verbindlicher kommunaler Bauleitplan für Teilbereiche der Gemeinde. Er wird aus dem Flächennutzungsplan (FNP) der Kommune entwickelt und als Satzung beschlossen.
Seine detaillierten Festsetzungen (Bauhöhe, Baudichte, Nutzung, Gestaltung usw.) sind für den Grundstückseigentümer verpflichtend. Für den BP gilt ein geregeltes Aufstellungsverfahren, ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger, ein Abwägungsprozess des Rates und die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung (Normenkontroll-Verfahren) beim Verwaltungsgericht.

Beiträge
Beiträge im kommunalen Sinn sind Geldleistungen für einmalige Zahlungsverpflichtungen, die in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen entstehen (z.B. Kanalanschlussbeitrag).

Beitragsarten
Den Kosten eines Grundstücks können unterschiedliche Beitragsarten zugerechnet werden, z.B. Grunderwerbskosten,
Erschließungskosten, Kosten für (Sammel-) Ausgleichsmaßnahmen (z.B. für den Naturschutz), Wasser und Abwasserbeiträge. Widerspruch und Klage haben im Beitragsrecht keine aufschiebende Wirkung.
Ein Beitrag wird für das konkrete Erstellen bzw. die Verbesserung einer Einrichtung bzw. Anlage erhoben. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Nutzung (im Gegensatz zu einer Gebühr).

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren ebenso wie der Bürgerantrag und der Bürgerentscheid sind auf kommunaler Ebene Instrumente der direkten Demokratie. Auf Landes- und Bundesebene heißt es Volksbegehren.
Bürgerbegehren heißt der Antrag auf einen lokalen Bürgerentscheid. Landesgesetze regeln die Bedingungen,
insbesondere Zulässigkeiten, Fragestellungen, notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften usw.

Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung (auch Öffentlichkeitsbeteiligung oder Partizipation) bedeutet den unmittelbaren Einfluss von Bürger/innen auf die kommunalen Entscheidungen und Planungen.
Zu unterscheiden sind gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligungen (z.B. § 3 Baugesetzbuch) und freiwillige Bürgerbeteiligungen. Bei der freiwilligen Bürgerbeteiligung gibt es eine Vielzahl an Themen, Verfahren und Methoden,
von der einfachen Bürgerversammlung über Planungszellen bis hin zu ausdifferenzierten Formen im Stadtmarketing.

Bürgerentscheid
Mit dem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger einer Kommune bzw. eines Kreises über wichtige, lokal begrenzte Fragen selbst entscheiden.
Der Bürgerentscheid kann durch das Sammeln einer Mindestzahl von Unterschriften (Bürgerantrag) oder von oben als Ratsbegehren in Gang gesetzt werden. Der Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss.

Demografischer Wandel
Die deutsche Bevölkerung wird weniger, bunter und älter - überall, aber in jeder Kommune unterschiedlich.
Diese Entwicklung wird unsere Gesellschaft spürbar verändern, und der Druck auf die gewachsenen politischen,
sozialen und Infra- Strukturen nimmt zu. Je früher sich Kommunalpolitiker/innen darauf einstellen und den Konsens mit ihrer Bürgerschaft suchen, desto größer sind die Chancen zur positiven Gestaltung dieser Veränderungen.

Denkmalschutz
Denkmalschutz verfolgt das Ziel, Kulturdenkmale dauerhaft zu erhalten.
Kulturelles Erbe informiert sinnlich wahrnehmbar über historische Zeugnisse, schafft lokale Identität und ist Bestandteil von Lebensqualität. Die untere Denkmalschutz-Behörde ist in der Regel in der großen Stadt- bzw. der Kreisverwaltung angesiedelt.

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