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Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 00:00 Uhr - Geschrieben von: Jusos Rhein-Sieg

Jusos gegen Ausbeutung der Kommunen


Die Jusos Rhein Sieg zeigen sich empört über die massive Ausbeutung der Kommunen und kommunalen Haushalte die nun auch im Rhein-Sieg Kreis angekommen ist. Bisher war es allen voran die CDU / FDP Koalition in NRW die Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt und somit die kommunalen Finanzen belastet hat. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise gesellt sich nun der Rhein Sieg Kreis mit seiner Kreisumlagenerhöhung hinzu. "Viele soziale und präventive Projekte werden auf kommunaler Ebene betrieben und diesem wird durch die geplante Kreisumlagenerhöhung nicht nur Handlungsspielrau genommen, sondern oftmals der Hals endgültig zugeschnürt," kommentiert Juso -Kreisvorsitzender Denis Waldästl. Für die Jungsozialisten ist bei ihrer Kritik maßgebend, dass der Kreis für sich selbst andere Ermessensgrenzen ansetzt als er bei den Kommunen. Während viele Kommunen durch die Erhöhung gezwungen werden ihre Ausgleichsrücklage nahezu vollständig aufzulösen erhält sich der Kreis eine Ausgleichsrücklage in zweifacher Millionenhöhe und sitzt noch dazu auf Tafelsilber von RWE - Aktien. "Wer selbst bei sich keine Einsparpotentiale sucht, im Vorjahr Stiftungen mit Millionenkapital bildet, gleichzeitig auf Tafelsilber sitzt und seine eigene Rücklage nicht antasten, aber klamme Kommunen weiter ausbeuten will, der handelt gegen die kommunale Gemeinschaft und betreibt eine absolut unsoziale Politik"; weist Waldästl die Koalition aus CDU und Grünen in die Schranken. "Alle Kreistagsfraktionen müssen gemeinsam den Sparstrumpf anziehen, müssen auf etwaige Ausstattung der Fraktionsräume verzichten und vor allem die Kreisumlage nicht erhöhen, weder um ein noch um drei Prozent", sagt Waldästl. Für die Jusos Rhein Sieg ist klar, dass die Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden des Kreises mehr Handlungsspielraum brauchen, um wichtige soziale und präventive freiwillige Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die der Gemeinschaft sonst oft höhere Nachsorgekosten mit sich bringen werden. Hoffentlich denken darüber die Kreistagsabgeordneter aller Fraktionen nach, vor allem jene von schwarz / grün von denen einige auch gleichzeitig in Stadträten sitzen.

 
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