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Politik für Rhein-Sieg: Jung. Bunt. Links.

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Als Jugendorganisation der SPD Rhein-Sieg setzen wir uns für eine jugendfreundliche, sozial gerechte und nachhaltige Politik im Rhein-Sieg-Kreis, in Deutschland und Europa ein und wollen den Interessen junger Menschen eine Stimme geben. Dafür arbeiten wir aktiv, kritisch und konstruktiv mit der SPD zusammen und bringen unsere politischen Ideen in die innerparteiliche und die öffentliche Diskussion ein. Einige unserer Ziele für unseren Rhein-Sieg-Kreis und unsere Städte und Gemeinden haben wir in diesem Positionspapier (beschlossen am 5.8.2017) zusammengestellt:


Klare Haltung bedeutet: Kein Aufweichen von politischen Positionen für Minimalkompromisse. Politik lebt von Kompromissen. Dennoch dürfen politische Differenzen im Bemühen um Konsensbildung nicht völlig verschwinden. Sie sind wichtig in der politischen Auseinandersetzung. Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis muss wieder „unbequemer“ werden und ihr Profil schärfen, d.h. ihre politischen Positionen in den Vordergrund stellen.

 

Debattenkultur stärken


Dafür muss die SPD wieder stärker zum Ort inhaltlicher Debatten werden, auf allen Ebenen. Es muss mit der gleichen Energie um politische Themen gerungen werden, die in der Auseinandersetzung um Listenplätze an den Tag gelegt wird. Deshalb soll die Beratung inhaltlicher Anträge künftig vor Vorstands- und/oder Delegiertenwahlen erfolgen. Die SPD muss weiblicher und jünger werden. Die Verjüngung gelingt nur, wenn sie auch Fraktionen umfasst und im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 konsequent vorangetrieben wird. Nur so können wir langfristig unsere Basis vor Ort sichern.


Bezahlbares Wohnen und Stadtteilentwicklung


Im Kreistag und vielen Räten wird durch konservativ-grüne Mehrheiten keine konsequente Wohnungsbaupolitik betrieben, allenfalls Kosmetik. Wohnen muss überall im Rhein-Sieg-Kreis bezahlbar bleiben, um unsoziale Verdrängungsmechanismen zu vermeiden. Es muss mehr gebaut werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Dabei kann sich nicht nur auf private Investoren verlassen werden. Der Staat muss handeln statt bedauern. Ein Auseinanderfallen in „gute“ und „schlechte“ Stadtteile muss durch gezielte Quartiersentwicklung bekämpft werden. Wir stehen für eine nachhaltige Stadtplanung, die Wohnen, Leben und Mobilität verknüpft und auch Freiräume für Natur/Stadtbegrünung oder junge Leute lässt. Neue Wohngebiete müssen von Beginn an optimal an den öffentlichen Nahverkehr und soziale Infrastruktur angeschlossen werden. Jeder Stadtteil braucht aufsuchende Jugendarbeit (Einsatz von Streetworkern).


Verkehrswende konsequent vorantreiben


Um Mobilität für alle zu garantieren, muss der öffentliche Nahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr gestärkt und zum Mittelpunkt staatlicher Investitionen werden. Auch hier reicht Kosmetik nicht. Menschen ohne Auto dürfen nicht abgehängt werden. Der öffentliche Nahverkehr ist in weiten Teilen des Rhein-Sieg-Kreises unzureichend. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss mehr Anstrengungen daran setzen, Busse und Bahnen auf die Straße und die Schiene zu bringen. In Ballungsräumen bedeutet das den Ausbau der Infrastruktur, um mehr Fahrgäste befördern zu können. Wir brauchen flächendeckend gute Linienangebote, auch abends und am Wochenende. Die Fahrzeuge wollen wir mit kostenlosem W-LAN ausstatten und die 1. Klasse im Regionalverkehr abschaffen, um allen Nutzer*innen mehr Sitzplätze zur Verfügung zu stellen. Besserer Nahverkehr ist auch der einzig sinnvolle Weg, um Staus zu bekämpfen und klimafreundlich mobil zu sein. Dafür muss mehr Geld fließen und die Nahverkehrsfinanzierung überarbeitet werden. Ein – zur Einführung freiwilliges und später obligatorisches - Bürgerticket soll alle fahrscheinlos mobil machen. Bis dahin müssen Benachteiligungen abgebaut werden, etwa durch die integrierte Nutzung des AST-Verkehrs mit dem Schülerticket. Nachhaltige Verkehrspolitik betreibt auch den Ausbau von Carsharing oder der Mobilität mit dem Fahrrad durch den Ausbau von Radwegen und der Infrastruktur für E-Mobilität.


Beste Bildung für alle


Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule und Meisterausbildung gebührenfrei sein, um allen gleiche Chancen zu ermöglichen. Förderung muss so individuell erfolgen, dass nicht nur Kinder aus reichem Elternhaus Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Dafür brauchen wir mehr Lehrer*innen und flächendeckend Schulsozialarbeit in allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Schulgebäude müssen ein attraktives Lern- und Lebensumfeld für Schülerinnen und Schüler sein, mit modernster Ausstattung und besten Arbeitsbedingungen. Die Kommunen sind in der Pflicht, gemeinsam mit Bund und Land den Sanierungsstau abzubauen. Es kann nicht sein, dass Eltern beispielsweise Geld bezahlen sollen, damit ihre Kinder funktionstüchtige Sanitäranlagen aufsuchen können. Schulen müssen die am besten ausgestatteten Gebäude jeder Gemeinde und Stadt sein. Wir setzen uns weiterhin für längeres gemeinsames Lernen statt frühes Selektieren in verschiedene Schulformen und damit für den Abbau des gegliederten Schulsystems ein. Eine Rückabwicklung der Inklusion, wie sie die neue Landesregierung betreibt, lehnen wir ab. Es müssen vielmehr die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Schüler*innen mit und ohne Handicap gemeinsam lernen können.


Umverteilen für mehr Gerechtigkeit – Ende der Sparlogik


Generationengerechtigkeit heißt nicht, die schwarze Null zum Fetisch zu erklären. Wir vererben nicht nur Schulden, sondern auch Lebenschancen und Infrastruktur. Wir müssen wieder in unsere öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und in Bildung investieren. Die Logik der Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken zur Haushaltskonsolidierungen muss durchbrochen werden. Kreistage und Räte dürfen sich dieser falschen Logik nicht im vorrauseilendem Gehorsam unterwerfen. In unserem reichen Land gibt es genug Mittel, um all diese Angebote aufrechtzuerhalten. Das nützt den Vielen, nicht nur den Wenigen. Denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Das durchaus erfolgreiche Narrativ der Konservativen und Neoliberalen, dass nur Steuersenkung eine angemessene Form der Steuerpolitik sind, muss konsequent widerlegt werden. Von Steuersenkungen profitieren immer diejenigen überdurchschnittlich, die viel besitzen. Gerade die müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen, damit die ungleiche Vermögensverteilung die Gesellschaft nicht weiter spaltet. Dafür brauchen wir eine höhere Besteuerung von sehr großen Einkommen und Vermögen, von Finanzgeschäften und Erbschaften sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung.


Schluss mit Spaltung – gerecht für alle


Unsere Gesellschaft ist offen, bunt und tolerant, mit gleichen Rechten für alle. Das ist für uns nicht verhandelbar und muss in Teilen auch heute erst noch hergestellt werden. Rechtsextremen Hetzern treten wir entschlossen entgegen. Für die ist bei uns kein Platz! Wo immer es nötig ist, setzen wir uns für neue Angebote ein, um spezifische Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen zu leisten. Dies gilt z.B. für den Aufbau schwul-lesbisch-queerer Jugendarbeit im Rhein-Sieg-Kreis. Wir setzen auf Zusammenhalt statt Hetze und Spaltung. Wir müssen wieder mehr das "Wir" in den Blick nehmen und daran arbeiten, dass niemand abgehängt und vergessen wird. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der bei früher Unterstützung für junge Familien beginnt und bis zur Vermeidung von Altersarmut gehen muss. Alle Menschen müssen gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Einkommen, Handicap, sexueller Identität oder Lebensweise. Unser Ziel ist ein inklusiver Rhein-Sieg-Kreis, in dem individuelle und gesellschaftliche Benachteiligung gezielt abgebaut wird. Integration begreifen wir als Chance und Herausforderung. Wie immer gilt auch dabei, dass sich alle an die Regeln zu halten haben. Für diese Regeln braucht es aber keine normativen Debatte über Leitkulturen, deren Ziel alleine eine Teilung in "Wir" und "Die" ist.


Freiräume für junge Leute


Der Rhein-Sieg-Kreis muss ein attraktiver Lebensraum für junge Menschen sein. Dafür braucht es neben guten und innovativen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, schnellen Internetanschlüssen und guter Mobilität auch attraktive Freizeitangebote bzw. eine gute Anbindung an Angebote in Bonn oder Köln. Stadtzentren müssen belebt werden. Das Kaputtsparen kultureller Angebote muss ein Ende finden, denn Kultur ist eben kein optionales Anhängsel einer Gesellschaft. Junge Kulturschaffende wollen wir durch Proberäume, Ateliers und andere freie Räume unterstützen. Beteiligung ist wichtig. Deshalb müssen die Mitsprachemöglichkeiten auch für Kinder und Jugendliche in den Kommunen erweitert werden. Auf Kreisebene setzen wir uns für einen Jugendkreistag ein.


Nachhaltig Leben


Wir wollen auch morgen noch gut im Rhein-Sieg-Kreis leben können. Deswegen setzen wir auf sinnvollen Natur- und Umweltschutz. Projekte für Stadtbegrünung, Tierschutz oder den Schutz von Insekten unterstützen wir. Nachhaltigkeit heißt auch nachhaltiger Konsum. Die ökologische Landwirtschaft und der regionale Handel müssen gefördert werden. Wir wollen keine Tierfabriken. Im globalisierten Handel braucht es ein Eingreifen des Staates, um systematische Ausbeutung zu verhindern. So sollte auf europäischer Ebene über eine Strafsteuer auf Billig-Textilien nachgedacht werden, die unter unhaltbaren Bedingungen im Ausland produziert und zu Dumpingpreisen in Deutschland verkauft werden. Darüber hinaus muss über eine Steuer für nicht-recyclebare Einweg-Papp- und Plastikbecher nachgedacht werden, um die Verwendung von Mehrwegbechern, z.B. für „Coffee to Go“, attraktiver zu gestalten. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe müssen vervielfacht werden. Auch auf kommunaler Ebene müssen solche Projekte initiiert oder gestärkt werden.


Den Ausbau erneuerbarer Energien im Rhein-Sieg-Kreis treiben wir voran und achten darauf, dass Energie kein Luxusgut wird, das sich Menschen nicht mehr leisten können. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auch sozial gerecht gestaltet wird.